Seenotrettung ist Völkerrecht
Angesichts des Sterbens von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer haben sich mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Hilfsorganisationen und Seenotrettungsorganisationen, in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet und eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik gefordert.
Die drei Forderungen des Offenen Briefes lauten:
- Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Flüchtlingsorganisationen haben dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann.
- ”Sichere Häfen” ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.
- Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.
Aktuelle Nachrichten zur Seenotrettung
„Ich bin ein Mensch“
Erfolgreich hat er gegen die Mafia gekämpft, jetzt setzt sich Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando für den Schutz von Flüchtlingen ein und fordert eine staatliche Seenotrettung und einen europäischen Verteilungsmechanismus. Ein Gespräch über Menschlichkeit.
EU-Minister diskutieren Aufnahmeregelung für Flüchtlinge
Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa gab es am Montag während eines Minister-Treffens in Paris offenbar Fortschritte. Frankreichs Präsident Macron sagte, 14 EU-Staaten hätten grundsätzlich einem deutsch-französischen Vorschlag zugestimmt. Der Vorschlag sieht für Flüchtlinge auf Rettungsschiffen im Mittelmeer eine Aufnahmeregelung vor.
Europäische Kirchen fordern Mission zur EU-Seenotrettung
In Italien ist die Kapitänin des Seenotrettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, zu einer weiteren Vernehmung erschienen. Das berichten mehrere Medien. Der Grund: Gegen sie wird unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Europäische Kirchen und Hilfswerke forderten ein Ende der Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen, die Menschen aus Seenot retten.
Trotz großem Druck: Auf dem Mittelmeer für Menschlichkeit unterwegs
Jeden Tag sterben Menschen an der EU-Außengrenze im Mittelmeer. Die EU hat ihre Seenotrettung im Frühjahr 2019 komplett eingestellt. Eine Lücke, die private Seenotretter, wie der Verein Resqship versuchen zu schließen. Manchmal sind sie die einzigen Helfer im Mittelmeer.
Für eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen
Die Situation auf dem Mittelmeer ist für flüchtende Menschen nach wie vor dramatisch. Die Hilfsorganisation RESQSHIP fordert sichere Häfen in Rheinland-Pfalz. Die Kirchenpräsidenten haben die Resolution unterschrieben.
Flüchtlinge in Seenot retten, aufnehmen und begleiten - geregelte Verfahren sind notwendig
Anlässlich der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge und der aktuellen Studie "Europa als Ziel? Die Zukunft der globalen Migration" des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik: "Die Diakonie begrüßt ausdrücklich, dass Deutschland aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnimmt. Es ist erfreulich und ein deutliches Zeichen, dass viele Kommunen bereit sind, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen."
Punktsieg für Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete mit Freude und Erleichterung aufgenommen. „Ich sehe diese Entscheidung als Punktsieg für Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit“, so Bedford- Strohm.
Eindringlicher Appell für Flüchtlingsrettung
„Europa verliert seine Seele, wenn es jetzt nicht handelt.“ Mit deutlichen Worten haben der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando am Weltflüchtlingstag auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund eine europäische Lösung für die Seenotrettung im Mittelmeer gefordert.
Bootsflüchtlinge in Kommunen aufnehmen und solidarisch in Europa verteilen
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni begrüßt die Diakonie Deutschland, dass nun auch die verbliebenen Bootsflüchtlinge auf der Seawatch 3 in Lampedusa aufgenommen werden konnten. "Viele Städte in Europa bieten sich an, im Mittelmeer gerettete Menschen aufzunehmen, werden daran aber von den europäischen Regierungen gehindert. In Deutschland hat sich dazu eigens ein Netzwerk 'Städte Sicherer Häfen' gegründet, das wir unterstützen", sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.
Europäischer Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge gefordert
Europa muss das Sterben im Mittelmeer beenden. Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Es wird ein europaweiter Verteilmechanismus für die aus Seenot Geretteten als politische Notlösung gebraucht. Hierfür haben sich der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen, die parteiüberbreifend Unterstützung erfährt.Diese Seite:Download PDFTeilenDrucken
Informationen und Stellungnahmen
Rettungsschiff der EKD
Die EKD wird in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein zusätzliches Schiff zur Rettung von Ertrinkenden ins Mittelmeer senden. Der Rat der EKD hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, einen Verein zu gründen, in dem Kirchen, Institutionen und Engagierte gemeinsam schnellstmöglich ein weiteres Schiff in den Rettungseinsatz bringen wollen.
Hier finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema.
Offener Brief an die Bundeskanzlerin
Vorschlag des Europäischen Flüchtlingsrates zur Seenotrettung
Palermo-Appell - Europäischer Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge gefordert
#PalermoAppell - Prominente für Seenotrettungs-Sofortprogramm
