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Europa und seine Grenzen

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Zwei recht widersprüchliche Merkmale zeichnen Europas Umgang mit seinen Grenzen aus: Es sind die unterschiedlichen Einstellungen und Erfahrungen zu den Binnen- und Außengrenzen. Während die Offenheit der Binnengrenzen als wohltuend erlebt wird, werden die Außengrenzen zunehmend zu einem menschenrechtsverletzenden Schutzwall. Der definierte „Feind“ kommt nicht in imperialistischer Absicht und mit militärischer Macht, sondern allermeist verletzlich, arm, gedemütigt als Flüchtling. Die Legitimation von Grenzschutzeinrichtungen und -verhalten ist zunehmend fragwürdig und offenbar mehr innenpolitischen / gesellschaftspsychologischen Phänomenen geschuldet als einer realen Schutzbedürftigkeit Europas. Schutzbedürftig sind die, die zu uns kommen.

News zum Thema

13.06.2024 bj

Sachverständigenrat äußert erhebliche Bedenken bei der Auslagerung von Asylverfahren

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat erhebliche Bedenken wenn es um die Auslagerung von Asylverfahren in sogenannte sichere Drittstaaten geht. Dabei geht es vor allem um das in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerte Prinzip der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Gebot). Aber auch um das Verbot der kollektiven Ausweisung und den Anspruch auf Zugang zu effektivem Rechtsschutz. Dies seien völkerrechtliche Verpflichtungen, die wahrgenommen werden müssen, so der SVR.

04.06.2024 bj

Neuer Seenotrettungskreuzer für das Mittelmeer

Der ehemalige Rettungskreuzer NIS RANDERS der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) wird zukünftig als viertes United4Rescue-Bündnisschiff im Mittelmeer Leben retten. Mit dem schnellen, eigens für die Seenotrettung konstruierten Schiff reagieren United4Rescue und Sea-Eye auf den politischen Druck und neu geschaffene Hürden für die zivile Seenotrettung. Zur Finanzierung des Kaufs startet United4Rescue jetzt eine Spendenkampagne.

04.06.2024 bj

#Menschengerecht

Im Podcast #Menschengerecht spricht Doris Peschke, Expertin für Migrationspolitik in Europa, mit Christina Schnepel, Referentin für Entwicklung und Partnerschaft Europa und USA im Zentrum Oekumene der EKHN und EKKW, über Menschenrechte, Gerechtigkeit und Demokratie im Spannungsfeld von Flucht und Migration in Europa.

24.05.2024 bj

Europäische Asyl- und Migrationspolitik – entscheidend für die Europawahl?

Die Diakonie Hessen und das Zentrum Oekumene der EKHN und EKKW hatten am 29. Mai zu einer spannenden Diskussion mit den hessischen Kandidat:innen für das Europaparlament eingeladen. Das Gespräch über kirchliche und politische Positionen zum Europäischen Asyl- und Migrationssystem ist nun per Video abrufbar.

25.04.2024 bj

„Die Gewalt an Europas Grenzen muss endlich ein Ende haben“

Mit der Aufforderung, Flüchtlinge und Migranten menschenwürdig zu behandeln, hat EKD-Flüchtlingsbischof Christian Stäblein seinen Besuch auf dem Balkan beendet. Er appellierte an Regierungen und politisch Verantwortliche in Europa, die Menschenrechte an der EU-Außengrenze zu achten und nicht einer brutalen Abschottungspolitik zu opfern.
zu sehen ist die Sea-Watch 5 im Meer, ein ehemaliges norwegisches Versorgungsschiff für Windkraft- und Ölplattformen. Das Schiff wurde 2010 gebaut und war anschließend unter verschiedenen Namen im Dienst. Zuletzt hieß es Ocean Don. 2022 wurde das Schiff von Sea-Watch gekauft und am 3. November 2022 feierlich in Hamburg auf den Namen Sea-Watch 5 getauft.

20.03.2024 bj

Zivile Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger kriminalisiert werden

Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Diakonie Katastrophenhilfe appellieren an die EU-Staaten, die Rettung von Menschenleben auf hoher See nicht zu behindern. Mit ihrem Beitritt zum Bündnis United4Rescue wollen sie die gesellschaftliche Unterstützung für die zivile Seenotrettung stärken.

11.03.2024 bj

Leinen los! Schiffspatenschaft jetzt!

Am 21. März wird der Internationale Tag gegen Rassismus begangen - zugleich wird an diesem Tag die erste Lesung des Städtischen Etatentwurfs 24/25 in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Die Seebrücke Frankfurt setzt sich mit der Kampagne „Schiff ahoi! Frankfurt hat Platz!“ dafür ein, dass die Stadt eine Patenschaft für ein Schiff der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer übernimmt. Die Seebrücke Frankfurt lädt am 21. März von 15 bis 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Frankfurter Paulsplatz ein.

08.02.2024 bj

Abschiebungsbeobachtung dokumentiert Versäumnisse

Etwa 3.900 Menschen wurden 2022 vom Frankfurter Flughafen per Flugzeug abgeschoben. Meist verliefen die Rückführungen ohne besondere Vorkommnisse. Trotz eines sensiblen Vorgehens vieler Beamter kommt es zu Problemen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2022 hervor, den die Abschiebebeobachtung am Frankfurter Flughafen jetzt veröffentlicht hat. Sie wird ökumenisch getragen von der Diakonie Frankfurt und Offenbach und dem Caritasverband für die Diözese Limburg e.V.

30.01.2024 bj

Keine Abschiebungen in den Iran!

PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat fordern sofortige Erneuerung des Abschiebestopps: Am Frankfurter Flughafen ist derzeit ein Iraner nach einem Flughafenasylverfahren akut von Abschiebung bedroht. Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps Ende 2023 wird die Gefahr der Abschiebungen in den Iran konkret – trotz der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage.

20.12.2023 bj

Kritik der Nordkirche an versuchter Abschiebung aus dem Kirchenasyl

Die versuchte Abschiebung aus einem Kirchenasyl in Schwerin am Donnerstag (20. Dezember 2023) ist von der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche, Dietlind Jochims, und der Bischöfin im Sprengel Schleswig und Holstein, Nora Steen, scharf kritisiert worden. Als „beschämend und mit den Grundsätzen der Menschenrechte unvereinbar“, verurteilte Dietlind Jochims die versuchte Abschiebung zweier erwachsener Kinder einer Familie aus Afghanistan aus einem Kirchenasyl in Schwerin.

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