Europa und seine Grenzen
Zwei recht widersprüchliche Merkmale zeichnen Europas Umgang mit seinen Grenzen aus: Es sind die unterschiedlichen Einstellungen und Erfahrungen zu den Binnen- und Außengrenzen. Während die Offenheit der Binnengrenzen als wohltuend erlebt wird, werden die Außengrenzen zunehmend zu einem menschenrechtsverletzenden Schutzwall. Der definierte „Feind“ kommt nicht in imperialistischer Absicht und mit militärischer Macht, sondern allermeist verletzlich, arm, gedemütigt als Flüchtling. Die Legitimation von Grenzschutzeinrichtungen und -verhalten ist zunehmend fragwürdig und offenbar mehr innenpolitischen / gesellschaftspsychologischen Phänomenen geschuldet als einer realen Schutzbedürftigkeit Europas. Schutzbedürftig sind die, die zu uns kommen.
News zum Thema
Menschen- und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht!
In Rheinland-Pfalz wie auch andernorts in Deutschland sitzen afghanische Staatsangehörige seit Monaten in Abschiebungshaft – ohne konkrete Aussicht darauf, überhaupt abgeschoben werden zu können. Das kritisieren die Diakonie und der Flüchtlingsrat in Rheinland-Pfalz sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in ihrem politischen Statement zur Abschiebungshaft afghanischer Staatsangehöriger. Darin heißt es: „Die migrationspolitische Relativierung von Menschen- und Freiheitsrechten verletzt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien und darf nicht länger hingenommen werden!“
„Damit die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleibt“
An einem Ort, an dem Abschiede meist schmerzhaft und endgültig sind, war am 11. Juni 2025 Raum für Begegnung, für Anerkennung – und für leise Hoffnung. Der hessische Innenminister Dr. Roman Poseck besuchte die Abschiebungsbeobachtung am Frankfurter Flughafen und würdigte die Arbeit der Menschen, die sich dort tagtäglich dafür einsetzen, dass während der Abschiebungen die Würde der Einzelnen gewahrt bleibt.
Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze?
In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Dies soll etwa Menschen betreffen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden, wie auch Menschen, die über keine Papiere verfügen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Tatsächlich ist es aber mit europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen, Menschen, die einen Asylantrag stellen, an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen.
Lasst uns Menschen schützen, nicht Grenzen
Die evangelischen Kirchen in NRW sind mit elf Landtagsabgeordneten nach Lampedusa und Rom geflogen, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie die Europäische Union an ihren Außengrenzen mit geflüchteten Menschen umgeht. Diakonie RWL-Referentin Karin Wieder war mit dabei. In dieser Reportage nimmt sie uns mit in eine Region, in der die Zivilgesellschaft versucht, das menschliche Antlitz Europas zu bewahren.
Neues Bündnisflugzeug Seabird 3 kann starten
United4Rescue, das breite Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung, hat sein Spendenziel für das erste Bündnisflugzeug nicht nur erreicht, sondern übertroffen. Die Seabird 3 wird Monitoring- und Aufklärungsflüge über dem Mittelmeer und erstmals auch über dem Atlantik durchführen, um Seenotfälle zu melden und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Um die Seenotrettung auch weiterhin zu unterstützen, wird in diesem Jahr deutschlandweit mit einer Kollekte in allen Gemeinden für United4Rescue gesammelt.
Dreifacher Erfolg für Kinderrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Menschenrechtsorganisation Equal Rights Beyond Borders in drei Verfahren Recht gegeben und Griechenland wegen der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung minderjähriger Asylsuchender verurteilt.
Die Menschenwürde darf nicht angetastet, der Rechtsstaat nicht entkernt werden
Am Tag der Menschenrechte machen evangelische Kirchen und Flüchtlingsorganisationen auf die oftmals katastrophale Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen aufmerksam. Die EKHN beteiligt sich aus diesem Grund an einem Monitoring-Projekt auf Sizilien, das die aktuellen Entwicklungen an den Außengrenzen kritisch beobachten soll.
GEAS-Reform zügig und menschenrechtskonform gemeinsam umsetzen
Wird die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gemeinschaftlich umgesetzt oder werden die Mitgliedstaaten weiter nationale Alleingänge beschreiten? Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) bezieht in einem Positionspapier Stellung zur Umsetzung der GEAS-Reform und der aktuellen Debatte und richtet seine Empfehlungen für die EU-Legislaturperiode 2024 bis 2029 an die europäischen Institutionen und die Verantwortlichen im Bund.
„Seenotrettung ist eine christliche und humanitäre Pflicht“
„Seenotrettung ist eine christliche und humanitäre Pflicht. Sie gilt auch im Mittelmeer und ausnahmslos allen Menschen“, das bekräftigte Bischof Christian Stäblein, Flüchtlingsbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), nach einem Treffen mit zivilen Seenotrettungsorganisationen in Berlin.
Diskriminierungen von Frauen in Afghanistan sind ein Asylgrund
Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitgliedstaat lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt, das hat der Europäische Gerichtshof am 4. Oktober entschieden.Diese Seite:Download PDFTeilenDrucken
