Seenotrettung ist Völkerrecht

Angesichts des Sterbens von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer haben sich mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Hilfsorganisationen und Seenotrettungsorganisationen, in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet und eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik gefordert.

Die drei Forderungen des Offenen Briefes lauten:

• Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Flüchtlingsorganisationen haben dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann.


• ”Sichere Häfen” ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.


• Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.