Rheinland-Pfalz

Landtagswahlkampf 2026: Demokratische Parteien unterzeichnen „Fairness-Vereinbarung“

CC BY-SA 4.0/Wikimedia Commons/Torsten Silz

Die rheinland-pfälzischen Landesverbände der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP sowie der Partei DIE LINKE, der ÖDP, von Volt Deutschland, der Tierschutzpartei und der Partei der Humanisten haben eine „Fairness-Vereinbarung“ zum Landtagswahlkampf 2026 unterzeichnet. Die Initiative hierzu ging von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V., der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP, dem Flüchtlingsrat RLP e.V. und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP aus.

05.02.2026 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen

In der Vereinbarung würdigen die unterzeichnenden Parteien die gesellschaftliche Vielfalt und die Beiträge von Menschen mit einer Flucht- oder Migrationsbiografie zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung des Landes. Sie teilen die Auffassung, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft von gesellschaftlicher Vielfalt profitieren und auf Einwanderung angewiesen sein wird. Sie bekennen sich außerdem zur Unteilbarkeit der Menschenrechte und zur Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie zum Anrecht auf Schutz für Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und der Bedrohung ihrer Existenz fliehen müssen.

Darüber hinaus verpflichten sie sich, im bevorstehenden Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz die politische Auseinandersetzung um Fragen der Ausgestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und von Migrationsprozessen auf der Grundlage von Fakten zu führen und dabei keine Vorurteile gegenüber Menschen mit einer Flucht- oder Migrationsbiografie zu schüren. Positionen von Wettbewerbern, die diesen Grundanforderungen gerecht werden, wollen sie auch dann mit Achtung zu begegnen, wenn sie sie inhaltlich nicht teilen.

„Die breite Unterstützung für die Fairness-Vereinbarung zeigt, dass es unter demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz auch in Zeiten des Wahlkampfs einen menschenrechtlichen Grundkonsens gibt. Dass die unterzeichnenden Parteien sich öffentlich zu diesem Grundkonsens bekennen und sich öffentlich auf ihn verpflichten, ist ein wichtiges Zeichen angesichts der wachsenden Gefahr, die von Demokratie- und Menschenfeinden innerhalb und außerhalb der Parlamente ausgeht.

Es ist zugleich aber auch die Messlatte, die wir - insbesondere im Landtagswahlkampf, aber auch darüber hinaus - an diejenigen Parteien anlegen werden, die die Fairness-Vereinbarung unterzeichnet haben“, erklärt Albrecht Bähr, Diakonie in RLP und Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V., im Namen der Initiator*innen.

Die „Fairness-Vereinbarung“ im Wortlaut und mit Nennung aller Parteien, die sie unterzeichnet haben, findet sich hier.

gez.

• Albrecht Bähr, Diakonie in RLP und Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V.
• Nihal Bayram, Geschäftsführerin AGARP
• Torsten Jäger, Geschäftsführer Initiativausschuss
• Dr. Natalie Lochmann, Geschäftsführerin Flüchtlingsrat RLP e.V.