GEAS

Keine haftähnlichen Zustände für Schutzsuchende in Deutschland

Diakonie/Die_Hoffotografen

Die Diakonie Deutschland appelliert an die Innenministerinnen und Innenminister der Länder, das neue europäische Asylsystem (GEAS) menschenwürdig umzusetzen. Vor allem die geplanten Bewegungseinschränkungen in den sogenannten Aufnahmeeinrichtungen bei Sekundärmigration könnten Geflüchtete stark belasten.

04.12.2025 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen

„Es drohen haftähnliche Zustände für fast alle Schutzsuchenden“, sagt Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Aus unserer Praxis wissen wir, dass solche Maßnahmen zu schweren psychischen Belastungen führen können. Bewegungseinschränkungen sind europarechtlich nicht zwingend. Deutschland sollte als demokratischer Rechtsstaat beim Schutz der Menschenwürde eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Dysfunktionalität des europäischen Verteilungssystems und die mangelnde Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten dürfen nicht auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragen werden.“ 
 
In den Aufnahmeeinrichtungen bei Sekundärmigration sollen Schutzsuchende untergebracht werden, die über einen anderen europäischen Mitgliedstaat eingereist sind. Das betrifft aber fast alle geflüchteten Menschen in Deutschland. Nach dem Entwurf des sogenannten GEAS-Anpassungsgesetzes können zudem Bewegungseinschränkungen angeordnet werden, sodass Betroffene die Einrichtung nicht verlassen dürfen. Die Voraussetzungen für diese Maßnahmen sind sehr offen gehalten. Bei Verstößen drohen Leistungskürzungen und Inhaftierung. Die Diakonie Deutschland fordert, dass Familien mit Kindern und andere besonders schutzbedürftige Menschen deshalb gar nicht in Einrichtungen der Sekundärmigration untergebracht werden. 
 
Die Diakonie fordert außerdem wirksame Mechanismen im Asylverfahren, um besonders schutzbedürftige Menschen, die zum Beispiel Traumata oder geschlechtsspezifische Gewalt erlitten haben, frühzeitig zu erkennen. Dafür sollten spezialisierte Fachstellen eingebunden werden. Auch für den Gewaltschutz in Unterkünften braucht es klare und bundesweit einheitliche Standards. Ronneberger betont: „Zivilgesellschaftliche Organisationen haben viel Erfahrung – wir sollten sie unbedingt nutzen.“ 
 
Die Diakonie Deutschland kritisiert außerdem, dass humanitäre Aufnahmeprogramme derzeit stillstehen. Sie fordert Bund und Länder auf, diese Wege wieder zu öffnen. Zudem warnt sie vor dem Wegfall wichtiger Angebote, die bislang durch EU-Mittel finanziert wurden. „Gerade psychisch belastete Geflüchtete dürfen nicht ohne Unterstützung bleiben“, so Ronneberger.

Stellungnahme der Diakonie Deutschland zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)